Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“

Unsere Argumente in Sachen „Manipulationsschutz an Registrierkassen, elektronischen Abrechnungssystemen, Waagen mit kassenähnlichen Eigenschaften, Taxometer und Wegstreckenzähler sowie Geldspielgeräte und Warenautomaten fanden im Bundesrat zunehmend Gehör

Seit Gründung des Deutschen Fachverbandes für Kassen und Abrechnungssystemtechnik …(DFKA) e.V. machen wir auf ein anwachsendes Potential der Wettbewerbsverzerrung aufmerksam, dass seine Ursache in der Steuerverkürzung und im Steuerbetrug vornehmlich in den bargeldbehafteten Branchen von Handel und Gastronomie, aber auch in der Taxi – und Glücksspielsparte hat. Hierbei ging es keinesfalls um den Generalverdacht gegen alle Unternehmer und Gewerbetreibenden, sondern vielmehr um ungleiche teils auch kriminelle Betrugshandlungen, die ehrlichen Marktteilnehmern die Existenz bedrohte und Ihnen zunehmend die Luft zum ehrlichen Geschäftsbetrieb nahm.

Das Bundesministerium der Finanzen wollte auf dem Wege bürokratischer Bestimmungen und Sanktionen diese Entwicklung eindämmen und sah lange Zeit keine Notwendigkeit zu gesetzlichem Handeln. Im Februar dieses Jahres sah man sich allerdings gezwungen vom bisherigen Weg abzugehen und eine gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Es sei an dieser Stelle gestattet, auf die besonderen Anstrengungen des DFKA e.V. hinzuweisen, der den Finanzausschuss des Bundestages über die Marktsituation aufklärte und deutlich machte, dass jährlich ungeahnte Summen von Steuergeld (> 10 Mill €) am Fiskus vorbei gehen und damit in den sozialen und kommunalen Strukturen fehlen. Kontinuierliche Kontakte und Gespräche mit den Parteien im Deutschen Bundestag, dem Finanzausschuss des Bundestages und Gespräche mit den Finanzbehörden der Bundesländer führten zu einem kontinuierlichen Informations- und Gedankenaustausch, der sich für die Bearbeitung des Themas als sehr positiv erwies und auch die gegenseitige Glaubwürdigkeit festigte. Unser Verband wurde als Informations- und Erfahrungsquelle zunehmend wahrgenommen und akzeptiert. Leider war dies beim Bundesministerium der Finanzen nicht der Fall und man unterstellte bedauerlicherweise dem Verein unlautere Absichten ohne Angaben von Gründen.
Die klare und zielgerichtete Tätigkeit des DFKA e.V. ergab jedoch eine wachsenden Wahrnehmung des Verbandes und seiner Fachbranche aus Vertretern der Industrie, bekannter Produzenten, der Software-Entwickler und dem Fachgewerbe von Fachhandel und Service und steuerberatenden Unternehmen bei Presse, Funk und TV. Dies führte zum Referentenentwurf des BMF und dem folgend, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Versuch, die Fristen zur Kassenabsicherung mittels eines Sicherheitsmoduls weiter hinauszuzögern. Trotz des funktionstüchtigen und erfolgreichen Sicherheitsprojektes „INSIKA“ wurde eine langfristige Neuentwicklung, ohne eines erkennbaren technologischen Lösungsansatzes, angeboten.
Darüber hinaus verzichtete man auf eine Belegpflicht, was eine „Kassennachschau“ nachhaltig verzögern würde und ebenso auf die zentrale Registratur der sogenannten „Sicherheitsmodule (so dass die Anzahl der im Unternehmen eingesetzten Kassen stets zweifelhaft ist!). Somit wurde auch die Rechtssicherheit für Kassenanwender keineswegs befördert.
Letztendlich ist die in anderen EU-Ländern gängige allgemeine Kassenpflicht abgelehnt und die Führung einer offenen Ladenkasse (Marke „Schuhkarton“), ohne Rücksicht auf den obigen Titel des Gesetzentwurfes,  ausdrücklich und alternativ vom BMF angeboten worden.

Mit großer Genugtuung nehmen wir nun zur Kenntnis, dass viele Bundesländer im Finanzausschuss des Bundesrates unsere Argumente wohl zur Kenntnis genommen haben und eine Änderung bzw. Erweiterung des Gesetzentwurfes fordern. Es bleibt zu hoffen, dass noch weitere Bundesländer erkennen, dass eine eindeutige und nachhaltige Regelung der Kassenführung, im Sinne der
Allgemeinheit und des sozialen Friedens ist. Der Verzicht auf eine allgemeine Kassenpflicht wird sich als kontraproduktiv erweisen und das Prinzip der offenen Ladenkasse „beflügeln“.

Donwnload: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

 

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