Auf eine Information aus dem Bundesrat hin, dass der Gesetzentwurf zum „Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ der Bundesregierung am 09.09.2016 zu einer 1. Beratung kam, haben wir auch unmittelbar einen Problemcheck als Diskussionsbeitrag erarbeitet und geliefert.
Dieses Dokument haben wir an den Finanzausschuss von Bundesrat und Bundestag sowie an die Steuerreferenten der Landesvertretungen in Berlin gesandt. Auf die Übermittlung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben wir verzichtet, da neben der Tatsache, dass wir oft und hinreichend die Sachverhalte fachlich versiert und detailliert dargestellt haben, vom BMF keinerlei Antworten und sachdienliche Reaktionen erfolgten. Wir empfehlen, die Kritikpunkte der Bundesländer aus der Ausschusstagung des Bundesrates  mit unserem Problemcheck zu vergleichen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder des Bundestages in der Angelegenheit erkenntnisfähiger und -bereiter sind!

Download: Problemcheck zum GE vom 13.7.2016