Protokoll zum Besuch beim Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Finanzkommission des Deutschen Bundestages, Herrn Uwe Feiler

Protokoll zum Besuch beim Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Finanzkommission des Deutschen Bundestages, Herrn Uwe Feiler

27.04.2016
Abgeordnetenhaus Unter den Linden 71, Berlin

Der DFKA e.V., vertreten durch die Herren Roland F. Ketel (Vors. des Vereins) und Jens Reckendorf (Mitglied und Sachverständiger im DFKA e.V.) erhielten am 25.04.16 kurzfristig für den 27.04.2016 einen Gesprächstermin mit Herrn Uwe Feiler von der CDU/CSU-Fraktion. Dieser Termin kam im Zusammenhang mit den Entwicklungen rund um die Aktivitäten zum Schutze vor Steuermanipulationen mittels Registrierkassen und Abrechnungssysteme zu Stande. Im Rahmen einer inoffiziellen Tagung des Finanzausschusses des Bundestages wandte sich Herr Feiler mehrmals mit Fragestellungen an den DFKA e.V. und verwies auf die Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion vom 5. September 2015, in der eine gesetzlichen Aktivität abgelehnt wurde.

Zwischenzeitlich wurde nun aber, auf Wunsch aller Bundesländer, durch das BMF am 18.03.2016 eine Gesetzesinitiative, unter dem Titel „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Technische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor             Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“, eingeleitet. Daher ist auch die CDU/CSU-Fraktion gefordert, sich in der Angelegenheit zu bekennen und Herr Uwe Feiler machte diesbezüglich den Standpunkt deutlich. So erklärte er zu Gesprächsbeginn unmissverständlich, dass der vorliegende Gesetz- (Referenten-) entwurf  die Unterstützung der Fraktion erfährt  und damit sicher auch kurzfristig beschlossen werde (Das Bundeskabinett wird am 25.05.2016 darüber beraten).

Gleichzeitig brachte er zum Ausdruck, dass aber das Ansinnen des DFKA e.V. nach „allgemeiner Kassen- und Belegpflicht“ keine Mehrheiten in der Fraktion finden werde. Herrn Feiler war durchaus bekannt, dass neben den Oppositionsfraktionen auch der Koalitionspartner (SPD) in der Sache anders votieren will.

Im weiteren Verlauf des Gespräches kam man auf die vielen, noch ungeklärten Entscheidungen und offenen Prozesse zu sprechen, die in die Hände des BSI gelegt wurden. Trotz massiver Hinweise der unvorhersehbaren Kosten für Zertifizierungen, der erheblichen Aufwandsteigerung von Prüfungsprozessen und dem Mangel an Rechtssicherheit war Herr Feiler diesbezüglich nicht kompromissbereit. Lediglich in der Belegpflicht schien er nachdenklich und ggf. gesprächsbereit zu sein.

Obwohl der DFKA e.V. die Bemühung zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage unterstützt, so hält er den vorgelegten Entwurf grundsätzlich für ungeeignet um in der Sache des Steuerbetrugs mittels Registrierkassen und Abrechnungssysteme generelle Veränderungen zu erreichen. Hierbei verwiesen die Herren Ketel und             Reckendorf z. B. auf den Mangel der Registratur der Geräte- bzw. Speicherelemente. Dies bezieht sich auch auf den unklaren Ausweis der Aktualität der Zertifizierung der Gerätetechnik, die für den Endanwender undurchschaubar bleiben dürfte. Die Versuche, Herrn Uwe Feiler von der Sinnhaftigkeit und Zweckdienlichkeit des INSIKA-Projektes zu überzeugen, fielen nicht wirklich auf fruchtbaren Boden. Dennoch wurde eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart und dem Büro vor Ort ein INSIKA-Anschauungs- (Test-) paket übergeben.

Im Ergebnis des Gespräches ist es bedauerlich festzustellen, dass die Beurteilung des INSIKA-Projektes ebenso wie die Entwicklung des Gesetzentwurfes am Mangel an technischer und technologischer kassenspezifischer Kompetenz Krankt. Mit einer seriösen Expertise wären die effektiven Einsichten gegeben sowie nebulöse Prozessgiganten und unkalkulierbare Kostenerhöhungen zu vermeiden.

Der DFKA e.V. hofft weiterhin auf den Fall und Abbau von Erkenntnisschranken.

(Autor: Roland F. Ketel)

 

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