Das Bundesministerium der Finanzen wird nicht müde beim Tricksen!

Das Bundesministerium der Finanzen wird nicht müde beim Tricksen!

In der TV-Sendung „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks am 29.06.2016 wurde zum aktuellen Thema „Manipulationsschutz an digitalen Grundaufzeichnungen“ mittels Registrierkassen und
elektronischen Abrechnungssystemen kurz aber prägnant die Auseinandersetzung zwischen dem BMF auf der einen Seite und den Finanz- und Steuerbehörden der Bundesländer wie auch den
Herstellern und der Fachbranche für Kassensysteme auf der anderen Seite deutlich.
Der Bundesfinanzminister, der sich in anderen EU-Ländern als unnachgiebiger Zuchtmeister für Steuerpflichten präsentiert, zeigt sich im eigenen Hause inkonsequent und nachlässig.  Darüber hinaus ist
kein Argument zu billig, um die eigene Aktivität des BMF raus zu zögern. Das seit 2012 vorhandene System zum Manipulationsschutz „INSIKA“,  gefördert vom BMWi +Energie, erarbeitet vom Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Berlin und in Feld- und Praxistests erfolgreich bestätigt, wird unter fadenscheinigen Gründen und fachlich völlig unqualifiziert (z.B. „INSIKA“ ist veraltet, „INSIKA“ ist kein technologisch offenes System usw.) diffamiert. Auch der Kostenaufwand wird bewusst verschleiert und in die Höhe getrieben, um ein Katastrophenszenario aufzubauen und bei Einzelhändlern, Gastronomen und anderen Beteiligten des Gewerbes oder der Branche mit Bargeldverkehr Ängste zu schüren.
Dafür akzeptiert man auch schon seit nahezu 15 Jahren ständig wachsenden Steuerbetrug von mehr als 10 Milliarden Euro (hierbei sind Defizite bei der Einkommenssteuer, unbezahlte Sozialleistungen usw. noch nicht berücksichtigt!) jährlich.
Natürlich ist ein Änderungsprozess hin zur Steuerehrlichkeit und Wettbewerbsfairness sicher kein einfacher Weg. Doch Untätigkeit und Unwahrheit zerstören nun einmal die soziale Marktwirtschaft und sichern langfristig auch kein Wählerpotential, für wen auch immer!

 

TV-Bericht BR „Kontrovers“ – mit den unten stehenden Link können Sie sich den Bericht anschauen:

http://br.de/s/2Ma6Txg

 

 

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