Abschließende Beratungen zum Kassengesetz im Deutschen Bundestag am 15.12.2016

Praktisch am letzten Sitzungstag des Bundestages wurde nun der Gesetzentwurf dem Gremium vorgelegt und einige wenige Kompromisse vorgestellt. Ursache vieler Differenzen dürften mangelnde fachliche Kenntnisse und konträre persönliche Interessenlagen zwischen den Parteien  und den Abgeordneten sein. Nicht jedem Abgeordneten war  klar, dass es sich im Thema nicht um politische Manifestation, sondern um Bekämpfung von Steuerkriminalität  und Wettbewerbsverzerrung zu Lasten vieler ehrlicher Unternehmer handelt. Einer breiten Palette von Argumenten war anzumerken, dass es sich nicht um das  Allgemeinwohl des Volkes in der Meinungsbildung drehte, sondern vielmehr der kommende Wahlkampf wie Wolken am Horizont seine Wirkung entfachte.

In der Gesamtheit der Gesetzgebung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und das Thema dürfte uns  noch vielmals beschäftigen!