… des Gesetzes zum „Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Dt. Bundestag am 15.12.2016/ Bundesrat 16.12.2016)

Werte Interessenten, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie Sie voran gegangenen Artikeln entnehmen können, ist nun seit mehr als 18 Jahren erstmals eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden, die der vom Bundesrechnungshof bereits im Jahre 2003 angemerkten Steuerhinterziehung mittels elektronischer Registrierkassen und Abrechnungssysteme die Stirn bietet. Die in den Jahren seither praktizierte Modifizierung von Bestimmungen über sogenannte „BMF-Schreiben“ war eine „Quasi-Vorgabe durch
die kalte Küche“, der sich die bundesdeutsche Wirtschaftsjustiz in zunehmendem Maße verweigerte und den Gesetzgeber einschließlich seiner Behörden (in Form verschiedener Bundesministerien)  an seine Pflichten erinnerte.

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