Bereits im Jahr 2022 hatte das BMF einen ersten Entwurf zur „Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung“ in das Verordnungsgebungsverfahren eingebracht.Ein Maßgabebeschluss bestand Aufgrund eines Verkündigungshindernisses allerdings bis heute nicht.Da sich mittlerweile weiterer Änderungsbedarf ergeben hat ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung neu aufgegriffen und soll, auch durch Änderungen auf europäischer Ebene, zeitnah in die Umsetzung gebracht werden.

Hierzu hat der DFKA am 18.10.2024 eine Stellungnahme abgegeben.

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