„Eine Einladung für den Fachverband“

Mit Poststempel vom 25.05.2016 flatterte in das Büro des Deutschen Fachverbandes für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik im Bargeld und bargeldlosen Zahlungsverkehr e.V. eine Einladung zum 42.PKM-Sommerfest im Kronprinzenpalais am 05. Juli 2016. Veranstalter ist der Verein zur Förderung der Arbeit des Parlamentskreis Mittelstand e.V.  der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Die Einladung ist für  den DFKA-Vorsitzenden Herrn Roland F. Ketel ausgestellt und nicht übertragbar.
Natürlich freute uns die Einladung, da sie zeigt, dass unser Verband zur Kenntnis genommen wird. Die Redner der Veranstaltung sind Frau Dr. Angela Merkel und Herr Volker Kauder, also wichtige Persönlichkeiten des Staates und der parlamentarischen Öffentlichkeit. Auch wenn wir nicht genau wissen, warum uns diese Aufmerksamkeit zu Teil wird, so werten wir die Einladung durchaus als ein  Erfolg unseres gesellschaftlichen Engagements. Unsere Tätigkeit führte zu einer wichtigen Diskussion in Sachen Bekämpfung von Steuermanipulationen an Kassen und Abrechnungssystemen. Unser Verband informierte die Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Finanzausschuss über die jahrelangen ergebnislosen Aktivitäten der Finanzbehörden der Bundesländer und unserer Kassenbranche (Hersteller, Systemhäuser und Fachgewerbe) zur Einleitung sinnvoller Maßnahmen und Bestimmungen gegen Steuerbetrug.
Es erschien unglaublich, dass gerade das Bundesministerium für Finanzen sich als Bremser und Aussitzer der vorgeschlagenen Initiativen betätigte und insbesondere ein geschaffenes und sich bewährtes System namens „INSIKA“ (Projektname: Integrierte Sicherheitslösung für messwert-verarbeitende Kassensysteme)  quasi als „Teufelszeug“ abtat und bekämpfte. Stattdessen wurden bürokratische Maßnahmen wie „GDPdU“ (steht für: Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) ab 26.11.2010 und „GoBD“ ab 14.11.2014 (steht für: Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung vom Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronische Form sowie zu Datenzugriff)  in den Ring geworfen, ohne wirkliche Veränderungen zu erzielen.
Wer mit dem „Teufelszeug“ zu tun hatte, musste sich schon mit einiger Nervenstärke der Diskussion stellen, um nicht diffamiert zu werden.
Seit dem 18.03.2016 liegt nun ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der anfangs nicht einmal den Namen verdiente (Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen).
Unser Eindruck stimmte, dieses Dokument wurde ohne jeglichen Kassenspezialisten entwickelt und hatte die dementsprechende unterirdische Qualität! Noch in der ersten Veröffentlichung des Gesetzentwurfs wurde als nahezu einziger konkreter Fakt benannt, dass INSIKA im Gegensatz zu nahmhaften Experten in Bund und Bundesländern ungeeignet sei. Erst als sich das BSI mit dem Thema anfing zu befassen, stiegen die Chancen wieder und nach und nach wurde von den unsachlichen Argumenten abgelassen. Das heißt aber nicht, dass gänzlich von den Diffamierungen Abstand genommen wurde. Bedauerlich ist auch, dass grundsätzliche Themenkomplexe im Gesetzentwurf ausgespart werden. Dies bezieht sich auf eine allgemeine Kassenpflicht wie auch auf die Belegpflicht, wie sie in fast allen EU-Ländern zur Tagesordnung gehören.
Dies öffnet dem Steuerbetrug und der Steuerverkürzung wieder Tür und Tor. Daran ändert auch keine Kassenzertifizierung und Kassennachschau etwas.
Es erfordert schon recht viel Humor, das Prinzip der „Hosentaschenkassen“ als  sogenannte und erlaubte „Offene Ladenkasse“ im 2. Jahrtausend nach Chr. zu akzeptieren.

Ja, nur zu gern würden wir den auf dem 42.PKM-Sommerfest anwesenden Politikern diese Argumente offerieren, denn geduldete Steuerhinterziehung führt nicht nur zu einem gesellschaftlichen Manko in der Infrastruktur sondern gefährdet auch die soziale Sicherheit im Lande.
Leider lässt sich nicht wirklich mit dem BMF darüber sprechen, aber unser Gesprächsangebot bleibt bestehen. Vielleichts haben wir  während des Gesetzgebungsverfahrens dazu die Gelegenheit.

Der Einladung zum 42.PKM-Sommerfest werden wir nicht folgen und damit auch nicht die Stimmung trüben. Den Teilnehmern wünschen wir aber viel Spaß!

Berlin, den 05.07.2016

Roland F. Ketel

 

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