Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) veröffentlicht. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um z. B. den Abbau von Bürokratie voranzutreiben oder die Digitalisierung zu beschleunigen. 

Dem Bundesrat sind am 17.09.2024 Empfehlungen der Ausschüsse zugestellt worden. Um das Sicherheitskonzept des Kassengesetzes zu vervollständigen, wird unter anderem eine Sanktionierung von Verstößen gegen die Belegausgabepflicht vorgeschlagen. Dieses betrifft auch die Nichterfüllung der Meldepflicht ab dem 01.01.2025. Siehe hierzu die Seiten 94 – 98.

Der DFKA begrüßt dieses Vorgehen, da die Praxis zeigt, dass gesetzlichen Vorgaben häufig nicht nachgekommen wird.

Bundesrat 17.09.24 Empfehlung der Ausschüsse Belegausgabepflicht