Gesetzgebungsverfahren zieht sich hin

Nun zieht sich das Gesetzgebungsverfahren zum „Schutz vor Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen“ schon über 4 Monate hin und ein Ende ist nicht absehbar. Trotz einiger Protokolle und Beschlüsse (z.B. des Bundesrates) bzw. Anhörungen (im Finanzausschuss des Bundestages) besteht zur Sache immer noch keine Klarheit und die Parteien streiten um die Argumente in der Sache. Dies führt zu erheblicher Unsicherheit bei allen Betroffenen und nicht alle Verbände und ministeriellen Bereiche  sind davon beseelt, Klarheit zu schaffen und der Wahrheit in dieser Angelegenheit zum Durchbruch zu verhelfen. So erreichte uns auch der beiliegende Zeitungsartikel, der uns zu dem Schriftwechsel mit den Finanzministerium in Berlin veranlasste.

DHZ 19.10.2016 BMF gibt Entwarnung
Mechanische Kassen und Ladenkassen steuerlich ab 1.1.2017 zulässig – Onlineartikel der deutschen Handwerkszeitung
Email an Dr.Meister BMF 30.10.2016
Antwort vom BMF