Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen/Thema: Fachgespräche
An das
Bundesministerium
der Finanzen
Herrn MDg Dr. Misera
Unterabteilungsleiter IV A
Wilhelmstr. 97
10117 Berlin
Berlin, den 01.06.2016
GZ IV A 4 – S 0316/13/10005 : 003 – DOK 2016/0381263
Offene Fragen im Nachgang zu den Fachgesprächen am 25.Mai 2016
Sehr geehrter Herr Dr. Misera,
wir möchten uns auf diesem Wege nochmals bei Ihnen persönlich für die beiden Fachgespräche am o. g. Tage bedanken. Am Vormittag habe ich als Vorsitzender des DFKA e.V. und am Nachmittag haben mehrere unserer Mitgliedsfirmen teilgenommen.
Angesichts der unterschiedlichen Standpunkte zum Thema des Referentenentwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen und der dazugehörigen Technischen Verordnung war Ihr Gesprächsangebot für uns von hoher Wichtigkeit. Unsere größte Sorge war das von uns wohl missverstandene Verbot des einzigen einsatzfähigen Manipulationsschutzverfahrens namens INSIKA. Angesichts jahrelanger Forschungen und Entwicklungen im Verbund mit der PTB wurden erhebliche Investitionen getätigt, deren produktive Umsetzung nun gefährdet erschien. Damit ist sicher auch die erste Hitze des Gespräches zu erklären, wofür wir um Verständnis bitten.
Mit Beruhigung nahmen wir aber dann zur Kenntnis, dass ein Ausschluss des INSIKA-Verfahrens keinesfalls beabsichtigt sei und nach einigen kleinen Anpassungen (Wechsel auf 256-Bit-Schlüssel und veränderte Definition der aufzuzeichnenden Daten), die wir als „sonstige Vorgänge“ neben den Geschäftsvorfällen verstehen, dem Einsatz nichts im Wege steht.
Die Themen „allgemeine Kassenpflicht“, „Belegpflicht“ und „zentrale Registratur der Sicherheitsmodule“ sehen wir als organisatorische Prinzipien an, die wir zwar befürworten und empfehlen, aber in der Verantwortung staatlicher Strukturen und Behörden sehen.
Falls unsere Schlussfolgerungen und Erkenntnisse nicht korrekt oder weitere Anpassungen des INSIKA-Projektes erforderlich sind, bitten wir um kurzfristige Rückäußerung, da unsere Entwickler, Produzenten und Lieferanten wieder Planungssicherheit benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland F. Ketel