Unser Dank gilt unseren Unterstützern!
Sehr verehrte Frau Arndt-Brauer, sehr geehrter Herr Binding, sehr geehrter Herr Schwarz,
liebe Frau Violka, werter Herr Schmidt,
im Namen unseres Verbandes möchten wir uns bei Frau Ingrid Arndt- Brauer, der Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, den Abgeordneten der SPD-Fraktion insbesondere bei den Herren und MdB Binding und Schwarz sowie bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken für die gute und aus unserer Sicht auch erfolgreiche Zusammenarbeit dieses Jahres bedanken. Nur durch Ihre Hilfe war es möglich, in der Angelegenheit der Verhinderung von ständig wachsender Steuerhinterziehung mittels elektronischer Registrierkassen und Abrechnungssysteme eine aktive Gegenreaktion in der Gesetzgebung zu verankern.
Da das dafür eigentlich zuständige Bundesfinanzministerium lange Zeit jegliche Reaktion verweigerte und unsere Schreiben ignorierte, suchten wir den Kontakt zum Gesetzgeber, also zu den genannten Persönlichkeiten.
Mit großer innerer Befriedigung gewannen wir nach und nach ihr Interesse und wohl auch ihr Vertrauen zum Thema. Dabei beließen wir es aber nicht, Denn auch zu den Finanzbehörden der Bundesländer galt es, Einstellung und Vertrauen zu unserer Fachbranche neu aufzubauen und zu festigen. Lediglich die Fraktion der CDU/CSU blieb relativ kompromisslos und abweisend, welches sich sicher dann auch im Bundesfinanzministerium aktiv entsprechend wiederspiegelte.
Obwohl wir sicher noch nicht viel erreicht haben, so können wir doch nach wenigen Jahren der Existenz unseres Verbandes deutliche Fortschritte verzeichnen und neben den positiven Kontakten zu allen Bundesländern auch auf eine gute Kommunikation mit den großen Verbänden in Industrie und Handel zurück blicken.
Unser Handeln ist natürlich auch davon getragen, unserer Fachbranche eine ordentliche und gesetzlichkonforme betriebswirtschaftliche Existenz zu ermöglichen. Dabei ist jedoch kein Platz für Mithilfe und Unterstützung von Steuerkriminalität jeglicher Art. Und das ist oberster Ehrenkodex in Fachverband und Fachbranche. Demzufolge werden wir auch weiterhin darauf dringen, die Gesetzgebung entsprechend innovativ voranzubringen. Hierbei stellt das vorliegende Gesetz zwar einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung dar, kann aber dem Anspruch an Vollkommenheit keineswegs gerecht werden.
Unser Verband, wie auch Experten aus Theorie und Praxis verweisen darauf, dass einige Formulierungen und auch offen gebliebene Sachverhalte keine Grundlage für umfassende Steuersicherheit und ~gerechtigkeit darstellen.
Für sehr interessant halten wir, dass im Zuge von 4 Wochen vor der endgültigen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat zum Gesetz, betreffend den „Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“, über 75.000 Zugriffe auf unser Internetportal erfolgten um sich zum Thema umfassend zu informieren.
In diesem Zusammenhang bitten wir Sie in Bundestag und Bundesrat sowie in den Ministerien von Bund und Ländern, wie auch die Vertreter der „öffentlichen“ Medien aber auch die Mitglieder unserer Fachbranche, das Gesetz unter Wiedervorlage zu halten, zumal die „Technische Durchführungsverordnung“ zum Gesetz seitens des BSI noch aussteht.
Bitte lesen Sie auch die Stellungnahme der SPD vom 30.12.2016 zur Gesetzgebung bezüglich des „Schutzes vor Manipulation an digitalen
Grundaufzeichnungen“ gem. beistehendem Link: