Juli 2016

Bekanntlich hat das Bundeskabinett am 13.07.2016 den Gesetzentwurf des BMF zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen nicht nur bestätigt sondern auch noch einige Übergangsfristen verlängert, die in den vorhergehenden und veröffentlichten Entwürfen so nicht enthalten waren. Über Jahre hinweg werden damit, aus unserer Sicht, Schlupflöcher für die Steuerverkürzung offen gelassen, die der bestehenden Wettbewerbsverzerrung und Rechtsunsicherheit keineswegs […]

… im BMF auf Einladung und unter Leitung von Dr. Misera, Unterabteilungsleiter  IV A im Bundesministerium für Finanzen. Im Ergebnis dieser Gespräche entschloss sich der Vorstand des DFKA in Übereinstimmung mit den geladenen Herstellern und Mitgliedern des Verbandes an den zuständigen und genannten BMF-Mitarbeiter ein Schreiben mit der Bitte um definitive Klärung zur Anwendbarkeit von INSIKA zu richten. […]

Hier finden Sie die Komplettvorlage des Gesetzentwurfs zum Schutz vor Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie sie dem Bundeskabinett am 13.07.2016 zur Bestätigung vorlag. Dieses Dokument ist den Mitgliedern unseres Verbandes vorbehalten. (Inhaltlich finden Sie die Informationen im Konspekt zu diesem Dokument im offenen Teil des DFKA-Portals) Sie sind noch kein Mitglied bei uns? – hier können Sie […]

Irrtümer infolge des Gesetzentwurfes der Bundesregierung verursachen Unruhe am Markt von Einzelhandel, Gastronomie und weiteren bargeldbehafteten Branchen. Einige Verbände haben im Nachgang zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens für das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ durch das Bundeskabinett missverständliche Schlußfolgerungen gezogen und veröffentlicht. Weitere Informationen dazu sind unseren Mitgliedern vorbehalten. Sie sind noch kein […]

Seit einigen Wochen warten wir auf die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen bei Registrierkassen und Abrechnungssystemen im Bundeskabinett. Nach sogenannten ergebnisoffenen Fachgesprächen mit Verbänden und Herstellern von Kassen wurde auf Resultate und Antworten gewartet. Wie es scheint vergebens! Auf Nachfrage beim BMF wurde bestritten, dass eine stillschweigende Veränderung des Gesetzentwurfs erfolgt sei. Die Veröffentlichung […]