Gesetzgebungsverfahren zieht sich hin
Nun zieht sich das Gesetzgebungsverfahren zum „Schutz vor Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen“ schon über 4 Monate hin und ein Ende ist nicht absehbar. Trotz einiger Protokolle und Beschlüsse (z.B. des Bundesrates) bzw. Anhörungen (im Finanzausschuss des Bundestages) besteht zur Sache immer noch keine Klarheit und die Parteien streiten um die Argumente in der Sache. Dies führt zu erheblicher Unsicherheit bei […]
