Nun doch eine neue Gesetzgebung zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen?
Am 18.03.2016 brachte das Bundesfinanzministerium (BMF) erneut einen Gesetzentwurf (Hier: Referentenentwurf) zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen einschließlich einer technischen Durchführungsverordnung an die Öffentlichkeit. Dieses Schriftstück steht im Widerspruch zu den Wünschen aller 16 Bundesländer wie einiger Parteien und auch Verbände u. a. auch unseres Verbandes. Hierzu sollte man wissen, dass die Forderung nach eindeutiger Gesetzlichkeit und […]
